Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des vorläufigen Jahresabschlusses 2011 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Das Regierungsmotto „Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen“ ist mit dem Haushalt 2011 im wahrsten Sinne des Wortes den Bach herunter gegangen.

Die Nettoneuverschuldung beträgt noch immer 240 Mio. Euro.
Die Zuweisungen von 30 Mio. Euro an den Altlastensanierungsfonds und von 25 Mio. Euro an die Kommunen, beschlossen mit dem Nachtragshaushalt im Dezember 2011, wurden zudem auf das Jahr 2012 verschoben.
Wann eigentlich wusste man denn, dass die 120 Mio. Euro an EU-Geldern nicht kommen?

Wieder einmal bleiben Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auf der Strecke.“

Magdeburg, 17. Januar 2012

Rede zur Einbringung des Nachtragshaushaltes 2011                                                    

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Jährlich werden mehrere hundert kleine Anfragen, sowohl mündlich als auch schriftlich gestellt. Aber selten haben kleine Anfragen schon im Vorfeld eine solche Resonanz, dass sie letztendlich gar nicht mehr gestellt werden müssen, wie meine mündliche Anfrage vom 6.Oktober 2011, inwieweit die angekündigten 30 Mio. € für die Kommunen unabwendbare und unabweisbare Ausgaben seien.

Da sie das nicht waren und auch nicht sind, braucht man eigentlich, wenn denn im Sinne der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gehandelt wird, einen Nachtragshaushalt.

Aber Nachtragshaushalte sind unbeliebt, sie machen erstens Arbeit und zweitens muss da manche Ausgabe eingestellt werden, die man eigentlich am Parlament vorbei finanzieren möchte. Der Budgetgeber erhält dann alle halbe Jahre eine Übersicht mit den außer- und überplanmäßigen Ausgaben und kann zwar nachfragen, muss sie aber  dann zur Kenntnis nehmen. Beim Nachtragshaushalt könnten Fragen gestellt werden und es ist schon manchmal ganz erstaunlich was die Ressorts noch für Wünsche haben.

Nun gut, jetzt gibt es also einen Nachtragshaushalt. Auf die Schwerpunkte ist der Finanzminister eingegangen.

Aber es bleiben Fragen.