Finanzminister Bullerjahn hatte unlängst die Möglichkeit oder gar Notwendigkeit einer neuen Eissporthalle für die Stadt Halle angekündigt.

In der Fragestunde auf der heutigen Landtagssitzung erklärte dazu der zuständige Sportminister Stahlknecht im Namen der Landesregierung auf eine entsprechende Frage, der Landesregierung liege ein entsprechender Antrag nicht vor, es gebe dafür keine Vorsorge im Rahmen des Haushalts, und ob es überhaupt einen Nachtragshaushalt geben werde, sei noch unklar.

Damit bleibt festzustellen: Finanzminister Bullerjahn hat in Halle einen Wahlkampfballon zugunsten des OB-Kandidaten der SPD steigen lassen, und der ist heute im Landtag laut zerplatzt.

Ein Ausdruck von Seriosität ist das wahrlich nicht, man kann Herrn Minister Bullerjahn da nur herzlich gratulieren. Mal sehen, wie das nun in Halle erklären wird.

Dr. Angelika Klein
finanzpolitische Sprecherin

Magdeburg, 26. April 2012

Der Überfall vermutlich Rechtsradikaler auf ausländische Bürger auf der Frühlingswiese in der Lutherstadt Eisleben ist auf Schärfste zu verurteilen. Gerade die Wiese und auch die Frühlingswiese sind Feste der Fröhlichkeit, aber auch der Toleranz und des Miteinanders, die für die Lutherstadt nicht nur in Sachsen-Anhalt sondern auch bundesweit werben. Die Lutherstadt Eisleben ist für alle Menschen offen, egal welcher Hautfarbe, Nationalität oder Religion. Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind schnell und umfassend aufzuklären. Den Opfern gilt unsere Solidarität.

Dr. Angelika Klein, MdL

30.April 2012